Rechtsprechung
| OLG Dresden, 31.01.2022 - 4 W 19/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406 Abs. 5 ; ZPO § 567 Abs. 1 ; ZPO § 569
Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Fehlende Auseinandersetzung eines Sachverständigen mit Vorgutachten anderer Sachverständiger - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mit Vorgutachten nicht befasst: Sachverständiger nicht befangen!
Kurzfassungen/Presse
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Auswahl und Abschluss der Sachverständigen-Begutachtung - 2. Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Gutachten / c. Eigene wissenschaftliche Auseinandersetzung bei Verweis des Sachverständigen auf andere Gutachten?
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 08.12.2021 - 7 O 3385/20
- OLG Dresden, 31.01.2022 - 4 W 19/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12
Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …
Auszug aus OLG Dresden, 31.01.2022 - 4 W 19/22
Erforderlich sind objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber (…vgl. Senat, a.a.O.; vgl. Senat Beschluss vom 21.04.2021 - 4 W 201/21 - juris; vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12 - juris). - BGH, 27.09.2011 - X ZR 142/08
Sachverständigenablehnung IV
Auszug aus OLG Dresden, 31.01.2022 - 4 W 19/22
Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehler mögen zwar das Gutachten eines Sachverständigen entwerten, rechtfertigen für sich allein aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2002 - X ZR 178/01 - juris; vgl. BGH Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08- juris). - BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
Auszug aus OLG Dresden, 31.01.2022 - 4 W 19/22
Der Gegenstandswert bemisst sich gemäß § 3 ZPO auf ein Drittel des Hauptsachewertes (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003, II ZB 32/03 - juris). - BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01
Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Dresden, 31.01.2022 - 4 W 19/22
Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehler mögen zwar das Gutachten eines Sachverständigen entwerten, rechtfertigen für sich allein aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2002 - X ZR 178/01 - juris; vgl. BGH Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08- juris). - OLG Dresden, 21.04.2021 - 4 W 201/21
Werden in einem Beweisbeschluss einem medizinischen Sachverständigen weder ein …
Auszug aus OLG Dresden, 31.01.2022 - 4 W 19/22
Erforderlich sind objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber (…vgl. Senat, a.a.O.; vgl. Senat Beschluss vom 21.04.2021 - 4 W 201/21 - juris; vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12 - juris).
- OLG Dresden, 05.02.2024 - 4 W 782/23
Allein die enge fachliche Beziehung ist kein Befangenheitsgrund!
Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehler mögen zwar das Gutachten eines Sachverständigen entwerten, rechtfertigen für sich allein aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2002 - X ZR 178/01 - juris; vgl. BGH Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08- juris; Senat, Beschluss vom 31.01.2022 - 4 W 19/22 -, Rn. 5, juris).
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- RA Kotz
Sachverständigen - Anweisungserteilung durch Partei?
- ibr-online
Ob und welche Anweisungen erteilt werden, ist Sache des Gerichts!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ob und welche Anweisungen einem Sachverständigen erteilt werden, ist Sache des Gerichts! (IBR 2024, 1000)
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 01.09.2022 - 3 OH 18/18
- OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.01.2020 - VII ZB 96/17
Rechtsmittel gegen die Ablehnung zur Anweisung des gerichtlich bestellten …
Auszug aus OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22
Der " Antrag " des Antragstellers, dem Sachverständigen Weisungen zu erteilen, ist deshalb prozessual eine bloße Anregung, von Amts wegen nach § 404a Abs. 4 ZPO tätig zu werden (BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 96/17; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2019 - 12 W 30/19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 W 29/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2017 - 16 W 152/17; OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 W 14/10;… Herget, a.a.O., jeweils m.w.N.). - OLG Schleswig, 14.12.2017 - 16 W 152/17
Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnungsbefugnis des Gerichtes gegenüber dem …
Auszug aus OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22
Der " Antrag " des Antragstellers, dem Sachverständigen Weisungen zu erteilen, ist deshalb prozessual eine bloße Anregung, von Amts wegen nach § 404a Abs. 4 ZPO tätig zu werden (BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 96/17; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2019 - 12 W 30/19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 W 29/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2017 - 16 W 152/17; OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 W 14/10;… Herget, a.a.O., jeweils m.w.N.). - OLG Celle, 01.12.2016 - 5 W 49/16
Sachverständiger entscheidet über Bauteilöffnung!
Auszug aus OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22
Die Entscheidung des Gerichts, ob und welche Anweisungen an der Sachverständigen erteilt werden, unterliegt aus den oben (b) dargestellten Gründen jedoch nicht der sofortigen Beschwerde (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 7 ff.;… OLG Naumburg, a.a.O.;… OLG Frankfurt, a.a.O.;… OLG Schleswig, a.a.O.;… OLG Köln, a.a.O.; a.A. - jeweils ohne Begründung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2018 - 19 W 41/17; OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2016 - 5 W 49/16).
- OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 10 W 34/13
Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen …
Auszug aus OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22
a) Allerdings wird die sofortige Beschwerde nach dieser Vorschrift als statthaft angesehen, wenn ein Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren zurückgewiesen wird, weil es sich dabei um eine Entscheidung handele, die das Verfahren weitgehend abschließe und die deshalb nicht erst in einem möglicherweise folgenden Rechtsstreit zur Hauptsache geklärt werden könne (BGH, Beschluss vom 13.09.2005 - VI ZB 84104; OLG Stuttgart, Beschluss vorn 02.01.2014 - 10 W 34/13;… Herget in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 490 Rn. 4). - OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der erneuten …
Auszug aus OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22
Der " Antrag " des Antragstellers, dem Sachverständigen Weisungen zu erteilen, ist deshalb prozessual eine bloße Anregung, von Amts wegen nach § 404a Abs. 4 ZPO tätig zu werden (BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 96/17; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2019 - 12 W 30/19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 W 29/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2017 - 16 W 152/17; OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 W 14/10;… Herget, a.a.O., jeweils m.w.N.). - OLG Frankfurt, 29.08.2019 - 8 W 29/19
Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Anweisung an den Sachverständigen
Auszug aus OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22
Der " Antrag " des Antragstellers, dem Sachverständigen Weisungen zu erteilen, ist deshalb prozessual eine bloße Anregung, von Amts wegen nach § 404a Abs. 4 ZPO tätig zu werden (BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 96/17; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2019 - 12 W 30/19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 W 29/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2017 - 16 W 152/17; OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 W 14/10;… Herget, a.a.O., jeweils m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 08.01.2018 - 19 W 41/17
Bauteilöffnung durch den Sachverständigen?
Auszug aus OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22
Die Entscheidung des Gerichts, ob und welche Anweisungen an der Sachverständigen erteilt werden, unterliegt aus den oben (b) dargestellten Gründen jedoch nicht der sofortigen Beschwerde (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 7 ff.;… OLG Naumburg, a.a.O.;… OLG Frankfurt, a.a.O.;… OLG Schleswig, a.a.O.;… OLG Köln, a.a.O.; a.A. - jeweils ohne Begründung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2018 - 19 W 41/17; OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2016 - 5 W 49/16). - OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19
Sofortige Beschwerde gegen fehlende Anweisung des Gerichts im selbständigen …
Auszug aus OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22
Der " Antrag " des Antragstellers, dem Sachverständigen Weisungen zu erteilen, ist deshalb prozessual eine bloße Anregung, von Amts wegen nach § 404a Abs. 4 ZPO tätig zu werden (BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 96/17; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2019 - 12 W 30/19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 W 29/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2017 - 16 W 152/17; OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 W 14/10;… Herget, a.a.O., jeweils m.w.N.).